Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Anwendungsbereich

Libellix stellt ausschließlich für Unternehmen Musterbriefe, Formulare, Musterverträge und sonstige Inhalte in digitaler Form zum Download zur Verfügung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen den genannten Parteien.

Diesen AGB entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsestandteil, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

2. Vertragsschluss und Vertragsdauer

Die Registrierung und Bestellung des Kunden stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestätigung des Bestellungseinganges entfaltet gleichsam keine Rechtsverbindlichkeit. Erst mit der Freischaltung des Dokumentengenerators kommt das Vertragsverhältnis verbindlich zustande.

Der Vertrag wird auf unbefristete Dauer abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines jeden Jahres aufgekündigt werden. Als Stichtag für den Lauf der Jahresfrist gilt der Zeitpunkt der Freischaltung des Dokumentengenerators.

Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden. Ein wichtiger Grund liegt z.B bei Zahlungsverzug trotz angemessener Nachfristsetzung oder bei vertragswidrigem Gebrauch vor.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung und verstehen sich exclusive Mehrwertssteuer. Libellix ist berechtigt, die Preise im laufenden Vertragsverhältnis jeweils zum 1.1. eines jeden Jahres entsprechend dem durchschnittlichen Verbraucherpreisindex der Statistik Austria anzupassen.

Die Bezahlung kann wahlweise monatlich oder jährlich erfolgen. Alle Zahlungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung fällig. Der Kunde stimmt einer ausschließlichen Übermittlung der Rechnungen mittels Email zu. Bei monatlicher Zahlweise werden angebrochene Abrechnungsmonate entspechend der Kalendertage pro Monat berechnet. Im Falle eines Zahlungsverzuges gelangen 8 Prozent Verzugszinsen zum Tragen.

4. Haftungsausschluss

Sämtliche Dokumente werden mit größter Sorgfalt erstellt und aktualisiert. Gleichwohl handelt es sich um universell gültige Muster, die lediglich als Unterstützung dienen sollen und nicht für jeden konkreten Bedarf passend und richtig sein müssen. Sie ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Eine Haftung für fehlerhafte Anwendungen des Kunden ist daher ausgeschlossen.

Libellix bietet die Möglichkeit, erstellte Dokumente in ihrem System abzuspeichern. Weder hat Libellix die Möglichkeit, auf diese Dokumente zuzugreifen, noch sind diese von Aktualisierungen und Anpassungen betroffen. Es kann daher keine Haftung für die Aktualität von vom Kunden abgespeicherter Dokumente übernommen werden.

Die Haftung von Libellix und deren Gesellschaftern ist im Übrigen und sofern keine anderweitigen gesetzlichen Verpflichtungen bestehen (z.B. Haftung für Körperschäden) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

5. Urheberrecht

Libellix stellt seinen Kunden die nicht ausschließliche Nutzung ihrer Dokumente zur Verfügung. Alle Nutzungs-, Urheber- und sonstige Rechte verbleiben bei Libellix. Der Kunde ist berechtigt, die Produkte zu eigenen Zwecken, somit innerhalb seines Unternehmens zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, diese an Dritte weiterzugeben. Die Zugangsdaten sind an die jeweils registrierten User gebunden. Eine Weitergabe ist ebenfalls untersagt.

6. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes. Es wird die Zuständigkeit des Landesgerichtes 4910 Ried im Innkreis vereinbart.

7. Schlussbestimmungen

Libellix ist berechtigt, diese AGB zu ändern und anzupassen. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern sie dem Kunden zur Kenntnisnahme übermittelt werden (z.B. per Mail) und dieser nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nciht berüchrt.